Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Sie darf nicht länger über die Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden.

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Mieterhöhung

Mieterhöhungen, die Vermieter auf eine Auskunft der Stadtverwaltung oder auf Vergleichszahlen eines Internetportals stützen, sind schon aus formellen Gründen unwirksam, entschieden die Amtsgerichte Ludwigsburg (7 C 1931/16) und München (472 C 23258/17). 

 

Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) bestimmt das Gesetz, dass zur Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel, Vergleichswohnungen bzw. ein Sachverständigengutachten oder auf eine Mietdatenbank zurückgegriffen werden muss. Andere Begründungsmittel sieht das Gesetz nicht vor. 

So betonte auch das Amtsgericht Ludwigsburg, dass Auskünfte der Gemeinde oder der Stadt kein geeignetes Begründungsmittel seien, das die Ämter in der Regel keine Daten hätten, um solche Auskünfte zu erteilen, und der Mieter diese Angaben auch nicht überprüfen könne, weil jegliche Befundtatsachen, die einer solchen Auskunft zugrunde liegen, fehlen. 

 

Auch Preisübersichten von Banken, Maklerverbänden oder Wohnungsvermittlungsbörsen im Internet, wie zum Beispiel ImmobilienScout24 oder Immonet, sind – so der DMB – untaugliche Begründungsmittel. Mieterhöhungen, die auf derartige Informationen gestützt werden, sind unwirksam. Mieter müssen nicht bezahlen. Das bestätigte jetzt auch noch einmal das Amtsgericht München. Die ortsübliche Vergleichsmiete hat nicht mit den aktuellen Angebotsmieten auf Immobilienportalen zu tun.

 

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